Programm der SPD Aalen
1. Bürgerstadt und wirtschaftsstarkes Aalen
• Ein Element der Bürgerstadt Aalen ist die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Entscheidungen in der Stadt, evtl. auch ein Bürgerentscheid. Eine solche grundsätzliche Entscheidung ist für die SPD z.B. die Frage, „Bau einer neuen Eishalle“ oder „Schuldenabbau“. Der Agenda-Prozess in Aalen ist landesweit vorbildlich und bekam schon viele Auszeichnungen. Er ist weiter zu unterstützen und zu fördern. Die Agenda-Gruppen sind an Entscheidungsprozessen der Verwaltung frühzeitig zu beteiligen. Das Bürgeramt soll als Aushängeschild der Verwaltung aufgewertet werden und zur attraktiven Anlaufstelle mit längeren Öffnungszeiten werden. Wir setzen uns für die Stärkung von ehrenamtlichem Engagement ein.
• Aalen ist das Zentrum in einer wirtschaftsstarken Region. Dies ist dem Fleiß und dem Erfindungsreichtum aller am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten – den ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen - zu verdanken. Die Stadt Aalen kann im Interesse der Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen dazu beitragen, indem sie eine entsprechende Infrastruktur im Bereich Bildung, Ausweisung von Gewerbeflächen und Zufahrten schafft. Der Erhalt und die Ausweitung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt, sind zentrale Anliegen der SPD-Fraktion. Die Wirtschaftskrise trifft Stadt und Region hart. Mehr als andere leidet unsere exportstarke Wirtschaft unter dem weltweiten Rückgang der Nachfrage. Gerade jetzt muss der kommunale Haushalt die Nachfrage stärken. Jetzt ist die Zeit für zukunftsträchtige öffentliche Investitionen und Planverfahren, die die heimische Wirtschaft stützen und Zuversicht verbreiten. Vorgezogene Ausgaben mit Augenmaß ist unsere Devise in der Krise.
2. Schlaues und soziales Aalen
• Die Schulen sind für uns nicht nur Orte des gemeinsamen Lernens sondern auch Keimzelle eines solidarischen Miteinanders. Wir stehen für eine gute Ausstattung der Aalener Schulen und den Ausbau der Ganztagesangebote. Der Volkshochschule als einer Stätte breit gefächerter Aus-und Weiterbildung gilt unser besonderes Augenmerk und unsere Unterstützung. Die Verankerung der Hochschule in der Stadt durch Kooperationen ist zu fördern. Die Erweiterung des Angebots für Kinder und Senioren ist begrüßenswert und weiter auszubauen. Ähnlich wie bei der Sportlerehrung des Jahres könnten auch hervorragende Ergebnisse in den Abschlüssen aller Schulen geehrt werden. Waldlehrpfade, Museen und andere niederschwellige Bildungseinrichtungen sollten überarbeitet und den Bedürfnissen von Kindern und Senioren angepasst werden.
• Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung müssen vor Ort bekämpft werden. Kirchen, freie Träger und die Stadt müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu mildern. Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote müssen eingerichtet werden, um die vielfältigen Ausprägungsformen von Armut nicht von Generation zu Generation weiterzugeben. Dabei sind die Eltern mit einzubeziehen. Der Familien- und Sozialpass ist auszubauen, um Bildungsangebote nicht am Geld scheitern zu lassen. Die Generationen müssen mehr Möglichkeiten haben, miteinander zu kooperieren. Hier sind auch die Einrichtungen der Stadt wie das Haus der Jugend und die Begegnungsstätte gefordert.
3. Familienfreundliches und grünes Aalen
• Der Familien- und Sozialpass ist weiter auszubauen. Die Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen ist flexibel und an den Bedürfnissen der Kleinsten orientiert auszubauen. Die vom Gesetzgeber geforderte Gleichstellung von Einrichtung und Kindertagespflege ist zu realisieren. Dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern muss auch durch gleiche Kosten beider Betreuungsformen Rechnung getragen werden. In allen Einrichtungen sind niederschwellige Angebote für die Elternarbeit zu machen. Auch im Grundschulbereich sind ganztägige Betreuungseinrichtungen oder Horte auszubauen. Das Mittagessen in den Ganztageseinrichtungen muss für alle erschwinglich sein. Gaststätten, Praxen und andere Betriebe mit Besucherverkehr können sich um die Plakette „Familienfreundlicher Betrieb“ bewerben.
• Mit der Bewerbung für die Landesgartenschau ist ein erster Schritt hin zu einem grünen Aalen getan. Wir wollen, dass Aalen aufblüht und brachliegende innenstadtnahe Industrieflächen zu natürlichen Erholungs- und Freizeitstätten werden. Der Kocher und die Bäche in der Stadt müssen wieder zugänglich gemacht werden. Ein Stadtstrand könnte die Attraktivität der Innenstadt erhöhen. Wir sind der Überzeugung dass neue Grünflächen auch zu einer Aufwertung der Wohngebiete und zu einer freundlicheren Atmosphäre in der Innenstadt führen. Die Einsparung von CO2 im Straßenverkehr und bei der Versorgung öffentlicher Gebäude gehört für uns ebenfalls zu einem grünen, ökologischen Aalen dazu. Die Stadt solle sich ein verbindliches Ziel der CO2 Einsparung für die nächsten Jahre setzen.
4. Wohnliches und junges Aalen
• Aalen will für seine Bürgerinnen und Bürger Heimat sein. Ein Ort, an dem sie sich zu Hause fühlen. Dazu gehören eine angemessene Wohnung und ein entsprechendes Wohnumfeld. Der SPD-Fraktion ist ein entsprechendes Angebot wichtig – sowohl in der Kernstadt, als auch in den Stadtbezirken. Menschen unserer Stadt, für die eine Wohnung schwer erschwinglich ist, wollen wir helfen. Die Wohnungsbau GmbH soll der wohnungs- und sozialpolitische Arm des Gemeinderats und der Verwaltung sein. Wohnen sollte auch in der Kernstadt wieder attraktiv werden.
• Wir sind der Überzeugung, dass eine Stadt auf Dauer nur erfolgreich sein kann, wenn sie die Jugend für sich begeistert. Deswegen stehen wir für eine starke Einbindung der Jugend in die Entscheidungen der Stadtverwaltung. Das Foyer des Rathauses ist für jugendpolitische Veranstaltungen des Stadtjugendrings zur Verfügung zu stellen. Wir bekennen uns zum Stadtjugendring und fordern seit Jahren einen Jugendgemeinderat. In diesem Jahr wollen wir uns im Gemeinderat für ein buntes Festival für Jugendbeteiligung unter dem Motto „double A Festival“ einsetzen. Damit junge Menschen in Aalen auch eine berufliche Perspektive haben werden wir darauf achten, dass in der Wirtschaftskrise keine Ausbildungsplätze abgebaut werden und weiter in Bildungseinrichtungen investiert wird.
5. Mobiles und kulturelles Aalen
• Wir werden uns dafür einsetzten, dass nach dem Ende der Streckensperrung zwischen Stuttgart und Aalen, gerade auf dieser stark frequentierten Strecke, neue, attraktivere Züge verkehren. Wir sind der Meinung, dass in Aalen durch die Benutzung des Fahrrads, des Busses und der Bahn noch viele Autofahrten eingespart werden können. Mit einem guten öffentlichen Personennahverkehr wollen wir Mobilität ermöglichen, die massiv CO2, Lärm und Feinstaub einspart. Dazu gehört auch der Ausbau des Radwegenetzes.
• Kultur ist für uns nicht ein Sahnehäubchen für feierliche Angelegenheiten, sondern Lebensmittel, das unseren Geist und unsere Kreativität fördert. Deswegen wird sich die SPD für die Entfaltung kultureller Aktivitäten und Institutionen einsetzen. Die SPD fordert weiter eine konkrete Kulturentwicklungsplanung, insbesondere auch im Bereich der Museen. Für uns findet Kultur auf vielen gesellschaftlichen Ebenen statt und ist nicht ein Privileg von wenigen.
6. Barrierefreies und seniorenfreundliches Aalen
• Mit steigender Zahl älterer Bürgerinnen und Bürger stellt sich nicht nur die Frage, ob Pflege- und Betreuungsangebote ausreichen, sondern es werden vor allem neue Potentiale sichtbar, die gerade die jungen, oftmals sehr aktiven Senioren einbringen können. Nicht nur als z. B. Lesepaten für Kinder und Familien bringen sie ihre Kompetenzen und Zeit ein, sondern vor allem ihre beruflichen Erfahrungen sind für unsere Gesellschaft von großem Wert. Zukunftsgerechte Stadtentwicklung und Raumplanung für Senioren/innen berücksichtigen u.a. kurze Wege zu Einkaufszentren und Behörden. Kreativität und Durchmischung von Generationen in einem Stadtviertel erhöhen die Chancen der gegenseitigen, generationsübergreifenden Unterstützung im Alltag. Mehrgenerationen-Wohnprojekte sind hierfür beispielhaft.
• Die Agendagruppe „Barrierefrei“ leistet hervorragende Arbeit. Der Sprecher der Gruppe oder ein Vertreter ist bei städtischen Planungen frühzeitig zu beteiligen. Bei neuen Baumaßnahmen ist von Anfang an auf Barrierefreiheit, gute Erreichbarkeit auch für Rollstuhlfahrer, Rampen usw. zu achten. Ältere öffentliche Gebäude sind Zug um Zug umzubauen. Der Interaktive Stadtplan ist laufend fortzuschreiben und um Angaben für behindertengerechte Toiletten, Gaststätten mit genügend Bewegungsraum usw. zu ergänzen.
7. Fittes und weltoffenes Aalen
• In Aalen gibt es dank der Vereine ein großes und breites sportliches Angebot. Wir erkennen dieses große ehrenamtliche Engagement an und werden uns auch weiterhin für die Jugendförderung und die Unterstützung von Übungsleitern stark machen. Sport hat auch eine charakterliche und integrative Funktion und ist daher für die SPD ein wichtiger Teil gesellschaftlichen Lebens. Die Infrastruktur für Sport- und Freizeitaktivitäten muss in Stand gesetzt und neu aufgebaut werden. Hierzu gehören auch Bolzplätze, Skaterparks, Trimmdichpfade.
• Aalen pflegt eine gute Partnerschaft mit St. Lo, Christchurch, Tatabanya und Antakya. Im Mai dieses Jahres wird ein Freundschaftsvertrag mit Cervia (Provinz Ravenna) geschlossen. Unsere Industrie unterhält weltweite Kontakte mit Geschäftskunden. In Aalen leben viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier eine Heimat gefunden haben. Dies hat zu einem weltoffenen Klima in Aalen beigetragen, und die SPD-Fraktion hält die Begegnung mit Menschen, die einen anderen kulturellen Hintergrund haben, für eine Bereicherung unseres Gemeinwesens. Rechtsextremisten dürfen sich in Aalen nicht breit machen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben hier keinen Platz.
8. Gemeinsam für ein solidarisches Aalen
Für uns Sozialdemokraten ist Gemeinsinn Grundlage geglückten Zusammenlebens. Deswegen ist es für uns ein Anliegen, dass die Aalener ihre Stadt als ein Gemeinwesen betrachten, in dem alle Gruppierungen unserer Gesellschaft wichtig sind und in dem die schwächeren und weniger leistungsfähigen Menschen ihren Platz haben.
Zu der Solidarität mit den Schwachen und Benachteiligten tritt für uns zunehmend die Solidarität der lebenden mit der nachwachsenden Generation.
Nachhaltigkeit, im ökologischen wie im ökonomischen Sinn, ist für uns Sozialdemokraten eine konsequente Erweiterung unserer solidarischen Tradition.
Solidarität üben und fördern wir gegenüber allen Bedrängten, Entrechteten und Benachteiligten.
Solidarität bedarf der Gerechtigkeit und der Freiheit. Wir fördern Zivilcourage, eine Kultur des Hinschauens und des Unterscheidens von Opfern und Tätern in unserer Gemeinde.
Gemeinsinn - unsere Stärke
Gemeinwohl - unser Ziel
Forderungen des Jungen-Teams Aalen
- Wir stehen für einen frischen, pragmatischen und unverbrauchten Politikstil in den Gremien der Aalener Kommunalpolitik.
- Wir setzen uns für eine solide und nachaltige Haushaltspolitik ein, die künftigen Generationen finanzielle Spielräume erhält.
- Wir stehen für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Aalener Schulen und Kindergärten.
- Wir machen uns stark für ein breites kulturelles Angebot im Aalener Nachtleben.
- Wir wollen brachliegende Industrieflächen in der Kernstadt für neuen Wohnraum nutzen. Wir fordern die Freilegung des Kochers, um dort einen Stadtstrand anzulegen.
- Fremdenhass und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Stadt.
- Wir setzen uns für mehr Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik ein. Wir möchten der Politikverdrossenheit mit einem "Double A Festival" und einem Jugendgemeinderat entgegentreten.
- Die Infrastruktur für Sport- und Freizeitaktivitäten muss in Stand gesetzt und neu aufgebaut werden. Hierzu gehören Bolzplätze, Skaterparks oder Trimmdichpfade.
